Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Umfrage: Union steigt auf 30 Prozent

CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Seine CDU klettert im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für Bild am Sonntag erhebt, um 1 Punkt auf 30 Prozent. Damit ist die Union doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD mit 15 Prozent (minus 1 Punkt zur Vorwoche). Auch die Grünen büßen 1 Punkt ein, erreichen nur noch 12 Prozent. Die FDP verharrt mit 5 Prozent genau an der Hürde für den Einzug in den Bundestag. Nicht einmal jeder dritte Befragte (32 Prozent) würde damit derzeit für eine der Ampel-Parteien stimmen. Stark bleiben die Parteien von den politischen Rändern: Die AfD (18 Prozent), die Wagenknecht-Partei BSW (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent, alle unverändert) können zusammen ebenfalls fast jeden dritten Wähler von sich überzeugen. Die sonstigen Parteien liegen bei 7 Prozent (plus 1 Punkt), die Freien Wähler bei 2 Prozent. 


Faeser will Innenministerkonferenz einberufen

Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Innenministerkonferenz einberufen. Faeser sagte der Bild am Sonntag: "Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen. Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren." Darüber habe sie mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) bereits gesprochen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes, die entschieden gegen Extremismus vorgehen, würden ihren Teil hierzu beitragen.


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May 05, 2024 01:51 ET (05:51 GMT)