Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


IfW-Präsident fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat das Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr und deutlich höhere Verteidigungsausgaben gefordert. "In die Krise hinein zu sparen ist ökonomisch der falsche Weg und wird der Wirtschaft nicht helfen. Wir sollten jetzt stattdessen vor allem die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen", sagte Schularick Rheinischen Post. "Zur Finanzierung ist das Aussetzen der Schuldenbremse die einzig realistische Option", sagte der Kieler Spitzenökonom. "Höhere Steuern würden die schwächelnde Konjunktur zusätzlich abwürgen, Sparpotenzial besteht eigentlich nur bei den Sozialausgaben, was den gesellschaftlichen Frieden gefährden und letztlich eine Spaltung der Gesellschaft befördern würde", warnte Schularick. "Eine der größten Herausforderungen ist gegenwärtig die Bedrohung von Sicherheit und Freiheit in Europa. Deshalb sollte sich die Regierung nicht scheuen, der Situation angemessen in unsere Verteidigung zu investieren, auch wenn dafür mehr Kredite aufgenommen werden müssen." 


Umfrage: Union steigt auf 30 Prozent

CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Seine CDU klettert im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für Bild am Sonntag erhebt, um 1 Punkt auf 30 Prozent. Damit ist die Union doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD mit 15 Prozent (minus 1 Punkt zur Vorwoche). Auch die Grünen büßen 1 Punkt ein, erreichen nur noch 12 Prozent. Die FDP verharrt mit 5 Prozent genau an der Hürde für den Einzug in den Bundestag. Nicht einmal jeder dritte Befragte (32 Prozent) würde damit derzeit für eine der Ampel-Parteien stimmen. Stark bleiben die Parteien von den politischen Rändern: Die AfD (18 Prozent), die Wagenknecht-Partei BSW (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent, alle unverändert) können zusammen ebenfalls fast jeden dritten Wähler von sich überzeugen. Die sonstigen Parteien liegen bei 7 Prozent (plus 1 Punkt), die Freien Wähler bei 2 Prozent. 


Faeser will Innenministerkonferenz einberufen

Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Innenministerkonferenz einberufen. Faeser sagte der Bild am Sonntag: "Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen. Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren." Darüber habe sie mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) bereits gesprochen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes, die entschieden gegen Extremismus vorgehen, würden ihren Teil hierzu beitragen.


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May 05, 2024 01:59 ET (05:59 GMT)