Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

LINDNER/BRIEF - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. "Unser Land steht vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen. Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab", heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Es sei für 2025 "nicht zu erwarten", dass sich durch die Konjunktur "Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben", heißt es in dem von Haushaltsstaatsekretär Wolf Reuter unterzeichneten Brief. (Handelsblatt)

FDP/WACHSTUM - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, den Weg für das Wachstumschancengesetz freizumachen. "Ich finde es skandalös, wie sich die CDU unter Führung von Friedrich Merz beim Wachstumschancengesetz verhält", sagte er. "Wenn eine Partei dafür verantwortlich ist, dass eineinhalb Jahrzehnte keine Reformen zugunsten der Wirtschaft gemacht wurden, darf sie jetzt nicht auch noch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau blockieren", fügte Dürr hinzu. (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten)

ENERGIEIMPORTE - Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges an diesem Samstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür geworben, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. "Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann", sagte Habeck der Rheinischen Post. Deshalb und zur Bekämpfung der Klimakrise habe man in den letzten beiden Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien "mit Erfolg" forciert. "Der Ausbau geht in großem Tempo voran", betonte Habeck. (Rheinische Post)

CYBERATTACKEN/HÄFEN - Die US-Regierung will mit einem Milliardenprogramm die Häfen vor Cyberangriffen schützen und dafür unter anderem die Hafenkräne aus China durch Kräne aus heimischer Produktion ersetzen. Rund 80 Prozent der Kräne, die in Amerikas Häfen Container und andere Waren bewegen, kommen aus China. Viele von ihnen sind mit ausgefeilter Software versehen. Das Weiße Haus sieht darin zwei Risiken: China und andere feindselige Länder könnten die Kräne fernsteuern und über sie präzise Daten über Einfuhren und Ausfuhren abschöpfen. Zudem könnten sie das Einfallstor für Cyberattacken sein. Rund 80 Prozent der amerikanischen Importe werden über Häfen abgewickelt. (FAZ)

PAXLOVID - Der Bund hatte einst eine Million Packungen Paxlovid vom US-Konzern Pfizer gekauft, nun droht er auf einem großen Teil sitzen zu bleiben: "Bislang wurden circa 580.000 Therapieeinheiten vom pharmazeutischen Großhandel an Apotheken ausgeliefert. Circa 12.500 Therapieeinheiten wurden als Spende abgegeben", sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der Rheinischen Post. Das Problem: "Die Haltbarkeit bei den noch vorrätigen Therapieeinheiten läuft nach derzeitigem Stand spätestens Ende Februar 2024 ab." Eine weitere mögliche Verwendung werde derzeit geprüft. Seit dem 15. Januar 2024 wird Paxlovid über den regulären Vertriebsweg in Verkehr gebracht. (Rheinische Post)

DIGITALER EURO - Das Gesetzesverfahren für die rechtlichen Grundlagen eines digitalen Euro wird wahrscheinlich nicht mehr in dieser Amtsperiode des EU-Parlaments zum Abschluss kommen. Er habe Zweifel, dass die EU-Gesetzgeber das Dossier in den kommenden zwei oder drei Wochen abschließen werden, sagte der CDU-Europaabgeordnete Stefan Berger bei einer Veranstaltung der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Berger ist der berichterstattende Parlamentarier, der sich federführend um den digitalen Euro kümmert. (Börsen-Zeitung)

BANK RUNS - Unternehmenskunden lösen meist Bank Runs aus - nicht private Haushalte, die um ihre Einlagen bangen. Zu diesem Schluss kommt der Principal Economist des Euro-Rettungsfonds ESM, Juan Sole, in seiner Auswertung aktueller Studien. (Börsen-Zeitung)

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February 23, 2024 01:21 ET (06:21 GMT)