BLOG/Kiesewetter : Auch Scholz könnte von Moskau abgehört werden

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kiesewetter: Auch Scholz könnte von Moskau abgehört werden 

Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch die russische Propaganda warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. "Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere Mitglieder aus der Bundesregierung und den Ministerien abgehört wurden bis hin zum Kanzler und seinem direkten Umfeld", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der Bild-Zeitung. "Es ist nur eine Frage der Zeit und passenden Gelegenheit, diese zu veröffentlichen, es wird sein, sobald es Russland in den Kram passt." Ziel solcher Aktionen seien "gezielte Kompromate, um Entscheidungsträger zu manipulieren".

Strack-Zimmermann: Russland empfindet Deutschland schon als Feind 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Umgang mit Russland und seiner Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mehr Realitätssinn walten zu lassen. Russlands Präsident Wladimir Putin sehe Deutschland bereits als Feind. Scholz Argumentation gegen die Taurus-Lieferung greife nicht. "Der Kanzler ist vorsichtig, das darf er sein. Aber er hat wirklich bis dato geglaubt, dass Wladimir Putin es 'belohnt', wenn er so vorsichtig ist. Ich glaube, dass im Kanzleramt der Kanzler und seine beiden Berater wissen müssen, dass Putin auf die Gefühlsgemengelage der Herren keine Rücksicht nimmt, sondern er empfindet uns schon als Feinde", sagte Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen greift er Deutschland an - nicht mit Raketen, sondern mit hybrider Möglichkeiten, um alle 'wuschig' zu machen. Darauf sollten wir nicht reinfallen", meinte die FDP-Abgeordnete.

Union: Offenbar russischer Teilnehmer in der WebEx-Schalte 

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat erklärt, dass das Bundeswehr-Leak zu Taurus durch einen russischen Teilnehmer in der WebEx-Schalte entstanden sein könnte. Das sagte er am Sonntagabend in der ARD. Kiesewetter erklärte, darauf gebe es Hinweise aus Quellen, "die sich berufsmäßig damit beschäftigen". Es sei nun zu klären, wie die russischen Spione die Einwahlnummern bekommen hätten und "wie sie den Zugang zu dieser Konferenz aufklären konnten." Zuvor hatte Russland den Mitschnitt eines Gesprächs der Bundeswehr zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine veröffentlicht.

SPD lehnt Untersuchungsausschuss zu Taurus ab 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraffäre ab. Mit der Einrichtung solch eines Ausschusses zur Untersuchung der von Russland veröffentlichen Mitschnitte eines Gesprächs der Bundeswehr zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine würde "ein Popanz" aufgebaut, wie er am Sonntagabend im ZDF sagte. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner lehnt solch einen Ausschuss ab. Dieser sei nicht angemessen. "Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein", sagte der Außenpolitiker Stegner dem Tagesspiegel. Zuvor hatte die Union eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Erscheinen auf.

FDP gegen Untersuchungsausschuss wegen Taurus-Abhöraffäre 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP) lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraffäre ab. Wenn die Opposition untersuchen wolle, was und warum der Bundeskanzler etwas zu Taurus gesagt habe, "da braucht man nicht einen wochenlangen Untersuchungsausschuss. Da müssen wir den Kanzler kurz und knackig fragen, warum das so ist", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Wenn sich der Untersuchungsausschuss mit den technischen Details befassen sollte, habe sie keine Vorstellung, warum man sich wochenlang damit beschäftigen sollte. "Ich glaube und appelliere wirklich auch an die Opposition, auch wenn ich verstehe, dass die das so wenig lustig finden wie wir, jetzt wirklich die Contenance zu wahren", sagte sie. Mit Blick auf Russland, das einen Mitschnitt eines Gesprächs der Bundeswehr zu Taurus veröffentlich hat, sagte sie: "Die wollen doch genau das, dass wir jetzt parlamentarisch ein Rad drehen." Deswegen erwarte sie auch von der Opposition "Besonnenheit".

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March 04, 2024 04:24 ET (09:24 GMT)