Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

CHINA - China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit. "Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der Bundesrepublik." Man begrüße es, wenn Länder von außerhalb der Region durch ihr Wirken zu Frieden und Stabilität vor Ort beitragen. "Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt." (Süddeutsche Zeitung)

SPARPOLITIK - In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 haben die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs gefordert. "Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im Interview. "Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken." Tue man das jetzt nicht, werde man es in einiger Zeit um ein Vielfaches teurer bezahlen müssen. "Wir werden Ausgaben priorisieren. Als Grüne schlagen wir zum Beispiel vor, das Dienstwagenprivileg zu reformieren, das würde dem Haushalt eine Milliardensumme bringen. Gleichzeitig ist klar, es braucht eine Reform der Schuldenbremse, um ausreichend Investitionen möglich zu machen." (Rheinische Post)

STAATSFINANZEN - Der Rechnungshof-Präsident Kay Scheller geht davon aus, dass sich die Schieflage der Staatsfinanzen 2028 weiter zuspitzen wird. "Wir kamen aus einer Schönwetterphase zwischen 2013 und 2019 - ohne ernsthafte und echte Konsolidierung. Jetzt sind die Probleme enorm", sagte er in Interview mit dem Handelsblatt. Die Steuereinnahmen sprudelten nicht mehr und es gebe eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drücke. "Das macht es schwer, den Haushalt für 2025 aufzustellen, 2028 wird sich die Lage weiter zuspitzen. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen. Wir stehen vor einer Zeit der Bewährung", so Scheller. (Handelsblatt)

WAHLKÄMPFER - Nach zahlreichen Angriffen auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, die Parteien zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte von der Politik, dass sie Polarisierung und Populismus entgegentritt und auch in Wahlkampfzeiten sachlichen Argumenten Vorrang einräumt", sagte Fuest dem Handelsblatt. Von Polizei und Justiz könne man zudem erwarten, "dass sie Gewalttäter mit rechtstaatlicher Härte verfolgt und Menschen, die sich politisch und demokratisch engagieren, besser schützt". (Handelsblatt)

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May 06, 2024 00:50 ET (04:50 GMT)