Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest

Die SPD hält trotz der angespannten Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest und lehnt Sozialkürzungen ab. "Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der Rheinischen Post. "Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten, lehnen wir ab", betonte der SPD-Politiker. 


Wüst: Entscheidung über Kanzlerkandidatur der Union nach den Landtagswahlen im Osten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wie es die stellvertretende Parteichefin Karin Prien angedeutet hatte, sieht Wüst nicht. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der NRW-CDU-Landeschef am Sonntagabend: "Wir werden das gemeinsam entscheiden - aber exakt dann, wenn wir verabredet haben, das zu entscheiden - nämlich nach den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen, weil: Die Kollegen, die da Wahlkampf machen - die haben eine schwere Aufgabe. Aber die sollen über Landespolitik reden - so, wie sie das wollen und können. Und darüber sollen sie reden können - und nicht über eine Schönheitskür, einen Schönheitswettbewerb von Kanzlerkandidaten." 


China warnt Deutschland vor Marine-Durchfahrt der Straße von Taiwan

China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit. "Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der Bundesrepublik." Man begrüße es, wenn Länder von außerhalb der Region durch ihr Wirken zu Frieden und Stabilität vor Ort beitragen. "Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt." Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, "bei der wir uns jegliche äußere Einmischung verbitten".


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May 06, 2024 02:47 ET (06:47 GMT)