Das Gericht gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass dieser weitergeführt werden kann.
Nicaragua hatte den IGH, der auch als Weltgerichtshof bekannt ist, gebeten, Deutschland anzuweisen, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen und die Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA wieder aufzunehmen, da in Gaza die ernste Gefahr eines Völkermords bestehe.
Das Gericht verweigerte die Anordnung mit der Begründung, die von Nicaragua vorgetragenen Umstände seien nicht so, dass das Gericht Sofortmaßnahmen ergreifen müsse.
"Das Gericht ist nach wie vor zutiefst besorgt über die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen, insbesondere angesichts des anhaltenden und weit verbreiteten Mangels an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern, dem sie ausgesetzt sind", fügte der Vorsitzende Richter Nawaf Salam hinzu.
Nicaragua wirft Berlin vor, gegen das humanitäre Völkerrecht und die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen, indem es Israel weiterhin mit Waffen beliefert, nachdem die Richter des IGH im Januar entschieden hatten, dass es plausibel sei, dass Israel während seines Angriffs auf Gaza einige in der Völkermordkonvention garantierte Rechte verletzt habe.
Das Hauptverfahren wird fortgesetzt, und in einem nächsten Schritt wird Deutschland die Möglichkeit haben, einen vorläufigen Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts zu erheben.
Es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis der IGH ein endgültiges Urteil in diesem Fall fällt. Das Gericht hat keine Möglichkeit, seine Urteile durchzusetzen.
Israel bestreitet die Vorwürfe des Völkermords vehement. Es hat seine derzeitige Militärkampagne im Gazastreifen mit dem Ziel gestartet, die militante palästinensische Gruppe Hamas zu zerstören, die am 7. Oktober den Süden Israels angegriffen hat. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet und 253 Geiseln genommen.
Nach Angaben der israelischen Gesundheitsbehörden wurden während der israelischen Kampagne im Gazastreifen mehr als 34.000 Palästinenser getötet, und die winzige Enklave wurde weitgehend in Schutt und Asche gelegt.
