Das strukturelle öffentliche Defizit, das um konjunkturelle und bestimmte Einmaleffekte bereinigt ist, wird 2024 voraussichtlich bei etwa 1,25% des BIP liegen, 2025 auf etwa 0,75% sinken und in den beiden Folgejahren wieder leicht ansteigen, fügte der Rat am Montag hinzu.
Am Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2028 dürfte das Defizit bei etwa 1% des BIP liegen, so die Schätzungen des Rates, einer Einrichtung, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sicherstellen soll.
Der Beirat des Rates hält die projizierten Defizitquoten für plausibel, sieht aber einen erheblichen Bedarf an restriktiver Finanzpolitik, um sie tatsächlich zu erreichen.
"Eine moderat restriktive Fiskalpolitik wirkt nicht nur als Inflationsbremse. Sie ermöglicht es auch, nachhaltigen Spielraum für Investitionen zu schaffen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Montag auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Beirats.
Dennoch stellte der Rat fest, dass Deutschland im Projektionszeitraum die als Stabilitäts- und Wachstumspakt bekannten EU-Fiskalregeln nicht einhalten wird, die eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5% des BIP vorsehen. (Berichte von Maria Martinez und Christian Kraemer, Redaktion: Miranda Murray)
