Die kroatische Regierungspartei HDZ hat sich bereit erklärt, nach den Parlamentswahlen im April eine Koalition mit einer rechtsextremen Partei zu bilden, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic, der auch Vorsitzender der HDZ ist, am Mittwoch.

Nach dreiwöchigen Verhandlungen hat sich die konservative HDZ (Kroatische Demokratische Union), die 61 Sitze in der 151 Sitze zählenden Versammlung gewonnen hat, auf eine Regierungskoalition mit der Heimatbewegung (DP) geeinigt, die nach der Wahl als Königsmacher auftrat.

Die DP, die 14 Sitze gewann, hatte erklärt, dass sie keiner Regierung beitreten würde, die die serbische Minderheitenpartei SDSS, einen ehemaligen Verbündeten der HDZ, oder die links-grüne Partei Mozemo einschließt. Die HDZ akzeptierte diese Bedingungen und zog damit die Kritik der Oppositionsparteien auf sich.

Die neue Koalition benötigt 76 Stimmen, um die Zustimmung des Parlaments zu erhalten. Plenkovic sagte, er rechne damit, die Unterstützung von Parteien zu erhalten, die nationale Minderheiten vertreten und in früheren Mandaten Verbündete der HDZ waren.

Plenkovic, der eine dritte Amtszeit als Premierminister antreten wird, wenn die neue Koalition genehmigt wird, fügte hinzu, dass die HDZ und die DP in den kommenden Tagen vor der Bestätigungsabstimmung um Unterstützung bei den Abgeordneten werben werden. Er nannte keine weiteren Details.

DP-Chef Ivan Penava bestätigte die Koalitionsvereinbarung und sagte, seine Partei werde das Landwirtschaftsministerium, ein neues Ministerium für Demographie und einen Teil des Wirtschaftsministeriums leiten. Es ist das erste Mal, dass die DP an der Regierung beteiligt ist.

Die einwanderungsfeindliche DP hatte sich im Wahlkampf für die Verteidigung traditioneller Familienwerte und gegen eine Beteiligung der serbischen Minderheitspartei an einer künftigen Koalition ausgesprochen.